Berlin (DAV). Ende Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat in einem Eckpunktepapier rechtspolitische Forderungen für die anstehende Legislaturperiode formuliert. Ein wesentlicher Bestandteil: die Sicherheitsgesetzg... weiterlesen ›
Themen u. a.: OLG Düsseldorf zur „direkten Postzustellung“ nach der EuZVO n. F., Kündigung per beA: Wenn die digitale Signatur ins Leere läuft weiterlesen ›
Karlsruhe/Berlin (DAV). Für die Bestellung mehr als einer Person als Vormund für Geschwisterkinder muss es besondere Gründe geben. In einem kürzlich entschiedenen Fall übertrug das Oberlandesgericht Karlsruhe die Vormundschaft für zwei Geschwister zwei... weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: DSGVO und KI, Risiken- und Folgenabschätzung von KI Systemen, Mindestlohnrichtlinie, Judicial Training Report, Tag der bedrohten Anwält:innen 2025, u.v.m. weiterlesen ›
Themen u. a.: Auftakt 2025 – von BVerfG, RVG und keinen faulen Kompromissen, BeA und eBO – digitaler Doppelpass: Wie Verbandssyndizi ihre Post verschicken dürfen weiterlesen ›
Saarbrücken/Berlin (DAV). Eine Entschädigung auf Nutzungsausfall bei gewerblich genutzten Fahrzeugen besteht nur bei echten wirtschaftlichen Nachteilen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über ein Urteil ... weiterlesen ›
Berlin (DAV). Beim Jahresauftakt des Deutschen Anwaltvereins (DAV) in Berlin stimmte sich die Anwaltschaft gemeinsam mit zahlreichen Gästen aus Politik und Gesellschaft auf die anstehende Bundestagswahl ein. Ein Grußwort sprach Bundesjustizminister Dr.... weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: neue Binnenmarktstrategie, Konsultation Drogenhandel-Rahmenbeschluss, DSGVO Hürden Ablehnung Massenbeschwerden, Konsultation neue Vergaberichtlinien, u.v.m. weiterlesen ›
Wesel/Berlin (DAV). Ein einmonatiges Fahrverbot kann auch bei gesundheitlichen Einschränkungen verhältnismäßig sein, wenn eine Abgabefrist von vier Monaten eingeräumt wird. Dies entschied das Amtsgericht Wesel am 14. Mai 2024 (AZ: 9 OWi 292/23). Die En... weiterlesen ›
Frankfurt/Berlin (DAV). Wer bei einem Unfall Anpralldämpfer an einer Bundesautobahn beschädigt, muss den Neupreis erstatten. Es findet kein Abzug „neu für alt“ statt. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am 15. August 2024 (AZ: 1 U 14/24) entschiede... weiterlesen ›
