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Goslar/Berlin (DAV). Leider hat die Zahl der Verkehrsunfälle mit Verletzten oder gar getöteten Fußgänger:innen seit 2021 wieder zugenommen. Fast die Hälfte dieser Unfälle (42 %) sind auf ein Fehlverhalten der Fußgänger zurückzuführen. Damit sind sie ni... weiterlesen ›

Goslar/Berlin (DAV). Seit der Teillegalisierung aus dem vergangenen Jahr wird Cannabis rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft. Straßenverkehrsgesetz und Fahrerlaubnisverordnung wurden zwar bereits angepasst, dennoch sieht die DAV-Arbeitsg... weiterlesen ›

Berlin/Dresden (DAV). In Sachsen soll ein AfD-Abgeordneter den Vorsitz des Rechtsausschusses im Landtag übernehmen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Anwaltverband Sachsen kritisieren das deutlich. Wer sich gegen den Rechtsstaat stelle, dürfe nic... weiterlesen ›

Frankfurt/Berlin (DAV). Polizisten müssen bei der Absicherung einer Unfallstelle auf der Autobahn den Verkehr ausreichend beobachten. Falls sie von einem Fahrzeug erfasst werden, tragen sie eine Mitschuld an einem weiteren Unfall. Die Arbeitsgemeinscha... weiterlesen ›

Köln/Berlin (DAV). Wer sich auf dem Rücksitz nicht anschnallt, muss nicht für die Verletzungen eines anderen Mitfahrers haften, wenn der Unfall durch einen anderen Wagen verursacht wurde. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein... weiterlesen ›

Düsseldorf/Berlin (DAV). Testamente sehen nicht selten vor, dass eine Person zum Erben eingesetzt wird, eine andere aber als Testamentsvollstrecker berufen ist, die Nachlassabwicklung zu übernehmen. Sind Grundstücke im Nachlass, so wird der Erbe als Ei... weiterlesen ›

Goslar/Berlin (DAV). Beim Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar wird über den Straftatbestand der Gefährdung im Straßenverkehr diskutiert. Die Rechtsprechung hat bei der Beurteilung solcher Fälle noch immer erhebliche Schwierigkeiten.Das Strafgesetzb... weiterlesen ›