Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie Neue Haftungsregeln beim Einsatz künstlicher Intelligenz; Wie die Europol-Verordnung den Datenschutzbeauftragten umgeht; Grundrechte in der EU unter der Lupe und Alternative Streitbeilegung soll digitaler w... weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie Mehr Sicherheit bei Produkten mit digitalen Elementen; DAV Stellungnahme zur Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit; Ohne Hinweis des Arbeitgebers verjährt Jahresurlaub nicht, sowie einem Veranstal... weiterlesen ›
Berlin (DAV). Das Bundesjustizministerium hat am Montag ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) vorgelegt. Darin werden mehrere Positionen, die der Deutsche Anwaltverein (DAV) ber... weiterlesen ›
Berlin/Bonn (DAV). Anlässlich des Deutschen Juristentags (djt) plädiert der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer Stellungnahme für unabhängige Expertengremien für die Auswahl von Richterinnen und Richtern. Dort soll auch die Anwaltschaft mit ihrer Viel... weiterlesen ›
Berlin/Bonn (DAV). Anlässlich des Deutschen Juristentags (djt) warnt der Deutsche Anwaltverein (DAV) vor der leichtfertigen Aufgabe des Unmittelbarkeitsprinzips bei der richterlichen Beweiswürdigung. Die Rechte der Verteidigung würden beschnitten, wenn... weiterlesen ›
Der DAV begrüßt im Grundsatz Haltbarkeitsgarantien für Produkte, steht aber vorgeschlagenen Definitionen und Kriterien kritisch gegenüber. weiterlesen ›
Berlin (DAV). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für mit dem Unionsrecht unvereinbar. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt dieses Urteil, das die Position der... weiterlesen ›
