Berlin (DAV). Bei der anstehenden Justizministerkonferenz (JuMiKo) wird auch die Ausweitung des Strafbefehlsverfahrens diskutiert. Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren auf Bewährung könnten danach künftig ohne Hauptverhandlung „per Post“ verhängt werden... weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie dem Inkrafttreten des Digital Markets Act; Veröffentlichung des Berichtsentwurf zur Umweltstrafrechtsrichtlinie; Auslieferung an die USA rechtmäßig; u.v.m. weiterlesen ›
Themen u. a.: Anwaltskosten für Terminsvertreter, DAV Forum zur ZPO-Reform, Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie Rechtsstaatlichkeit auf absteigendem Ast; Doppelbestrafungsverbot nicht auf Unionsbürger beschränkt; Öffentliche Konsultation zur Unternehmensbesteuerung; EU-Parlament fordert Lehren aus Pandora Papers für ... weiterlesen ›
Anmeldung mit Sicherheits-Token des beA am Akteneinsichtsportal der Justiz – leider noch nicht für Hessen! Das Akteneinsichtsportal des Bundes und der Länder bietet Zugang zu … weiterlesen ›
Gemeinsames Registerportalder Länder Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) zum 01.08.2022 wird der Abruf aller Registerinhalte aus dem Handels-, Genossenschafts-, Vereins- und … weiterlesen ›
Berlin (DAV). Nach langem Warten liegt nun ein Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums zur Legalisierung von Cannabis vor. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bewertet dies grundsätzlich positiv, weist aber auf Herausforderungen in der praktische... weiterlesen ›
