Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie Sacharow-Preis 2022, Richtlinie zur Mindestbesteuerung von Unternehmen, Gender Pay Gap, Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, Auslieferung von EU-Bürgern an einen Drittstatt u.v.m. weiterlesen ›
Berlin (DAV). Nach der bundesweiten Razzia gegen eine mutmaßliche Terrorzelle sogenannter „Reichsbürger:innen“, von denen einige dem Staatsdienst angehörten, werden verschiedene Möglichkeiten diskutiert, wie extremistische Beamtete schneller aus dem Am... weiterlesen ›
Themen u. a.: WEG-Beschlussklagen: Haftungsfallen für Anwältinnen und Anwälte, Ersatzfreiheitsstrafen: Einigung der Ministerien enttäuscht weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie Digitalisierung der Justiz, Umweltstrafrechtsrichtlinie, Produkt- und KI-Haftungsregelungen, Unternehmenssorgfaltspflichten, Mindeststandards bei Haftbedingungen in der EU u.v.m. weiterlesen ›
Themen u. a.: Vergütungsvereinbarung: Auf Mandatsgegenstand achten und richtig abrechnen, DAV fordert Gesetzesregelung für „vergessene“ Anrechte im Versorgungsausgleich weiterlesen ›
Berlin (DAV). Ein Verordnungsentwurf der Europäischen Union will digitale Diensteanbieter dazu verpflichten, Online-Kommunikation anlasslos auf strafbare Inhalte zu scannen – und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messenger-Diensten zu umgehen. Währe... weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie Geldwäschepaket, DAC-6 Meldepflichten von Berufsgeheimnisträgern, Recht auf Löschung unrichtiger Angaben in Suchmaschinen, Grenzüberschreitende Anerkennung der Elternschaft u.v.m. weiterlesen ›
Berlin (DAV). Die Europäische Kommission will Journalist:innen und Menschenrechtler vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung, sogenannten SLAPPs, schützen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt in einer aktuellen Stellungnahme zwar das ... weiterlesen ›