Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie Polen: Klage wegen Vorrang des Unionsrechts; EGMR- Große Kammer stärkt Schutz für Whistleblower; Telefonüberwachung: Individualisierte Begründung nicht nötig, sowie Aberkennung von Flüchtlingseigenschaft be... weiterlesen ›
Themen u. a.: Programm online! Deutscher Anwaltstag 2023 in Wiesbaden und virtuell, Erdbebenkatastrophe: flexible Behörden, Spendenbedarf und unermessliche Trauer weiterlesen ›
Berlin/Brüssel (DAV). In der EU finden aktuell Verhandlungen zu einem Gesetz für künstliche Intelligenz (KI-Gesetz/AI Act) statt. Hochproblematisch sind die Pläne zur biometrischen Fernidentifizierung. Der DAV appelliert an die EU-Verhandlungsparteien,... weiterlesen ›
Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt mit Nachdruck den Gesetzentwurf zur Bild-Ton-Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung. Eine Reduzierung auf bloße Ton-Aufzeichnung würde dem hohen Anteil an nonverbaler Kommunikatio... weiterlesen ›
Berlin (DAV). Im Rahmen des 61. Deutschen Verkehrsgerichtstages wurde das Festhalten am Erfordernis der Fahrerermittlung bekräftigt. Die Einführung einer umfassenden Halterverantwortlichkeit für Verkehrsverstöße ist abzulehnen. Für den Gesetzgeber best... weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie E-Evidence: zuständiger Ausschuss nimmt Kompromisstext an; Berichtsentwurf zum Datengesetz angenommen; Kritik am Rechtsstaatlichkeitsbericht; sowie keine Ermäßigung von laufzeitunabhängigen Kosten eines Kre... weiterlesen ›
Berlin (DAV). Die aktuelle Lage in der Türkei nach den Erdbeben ist dramatisch. Die Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) berichtet über eine Vielzahl von Menschen, die aufgrund abgelaufener Aufenthaltstitel nicht reisen k... weiterlesen ›
Berlin (DAV). Die EU-Kommissarin für Inneres will im Rahmen eines Berlin-Besuchs bei Bundesinnenministerin Faeser und Bundesjustizminister Buschmann die EU-Pläne in Sachen Chatkontrolle (CSAM) adressieren. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert das... weiterlesen ›
