Schleswig/Berlin (DAV) – Ein Radfahrer, der verbotswidrig den Gehweg befährt und dabei mit einem rechtsabbiegenden Pkw kollidiert, trägt eine erhebliche Mitschuld. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig am 19. November 2024 (AZ: 7 U 90/23), wor... weiterlesen ›
Düsseldorf/Berlin (DAV) – In Bußgeldverfahren muss die Stellungnahme des Betroffenen besonders bei Fahrverboten nachvollziehbar wiedergegeben werden. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheid... weiterlesen ›
Düsseldorf/Berlin (DAV) – In Bußgeldverfahren muss die Stellungnahme des Betroffenen besonders bei Fahrverboten nachvollziehbar wiedergegeben werden. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheid... weiterlesen ›
Düsseldorf/Berlin (DAV) – In Bußgeldverfahren muss die Stellungnahme des Betroffenen besonders bei Fahrverboten nachvollziehbar wiedergegeben werden. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheid... weiterlesen ›
Düsseldorf/Berlin (DAV) – In Bußgeldverfahren muss die Stellungnahme des Betroffenen besonders bei Fahrverboten nachvollziehbar wiedergegeben werden. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheid... weiterlesen ›
Stuttgart/Berlin (DAV) – Wer kurz hintereinander zweimal geblitzt wird, wird trotzdem nur einmal bestraft. Dies entschied das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart) am 15. Januar 2024 (AZ: 2 ORbs 23 Ss 769/23). Das Gericht stütze seine Entscheidun... weiterlesen ›
Berlin (DAV). Ein Scheidungsantrag muss so ausführlich sein, dass die Richter nachvollziehen können, dass und warum die Voraussetzungen für eine Scheidung gegeben sind. Der Satz „Die Ehe ist gescheitert“ reicht nicht aus. Das berichtet die Arbeitsgemei... weiterlesen ›
Berlin (DAV). Ein Scheidungsantrag muss so ausführlich sein, dass die Richter nachvollziehen können, dass und warum die Voraussetzungen für eine Scheidung gegeben sind. Der Satz „Die Ehe ist gescheitert“ reicht nicht aus. Das berichtet die Arbeitsgemei... weiterlesen ›
Berlin (DAV). Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) in seinem Eckpunktepapier unter anderem eine nachhaltige – im Zusammenhang durchdachte – Familienrechtsreform. Vom Kinderwunsch über die Elternstellung b... weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Maßnahmen für stärkere Wettbewerbsfähigkeit; Rechtsstaatsbericht; Anhörung zur KI-Haftungsrichtlinie; Zulässigkeit eines Sammelinkassos; u.v.m. weiterlesen ›
