Karlsruhe/Berlin (DAV). Auch, wer geschäftsunfähig ist, kann eine Erbschaft ausschlagen. In diesem Fall trifft – wenn keine hinreichende Vorsorgevollmacht erteilt wurde – ein Betreuer die Entscheidung für oder gegen das Erbe. Das muss innerhalb von sec... weiterlesen ›
Brandenburg/Berlin (DAV). Die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem nicht geeichten Tachometer kann unter bestimmten Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen Raserei ausreichen. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg am 15.04.... weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Richtlinie Plattformarbeit, Altersgrenzen bei Anwaltsnotaren und Bundesrichtern, aktualisierte Risikobewertung von Rückkehrentscheidungen, u.v.m. weiterlesen ›
