Themen u. a.: Elektronischer Rechtsverkehr mit dem BVerfG kommt, BGH: Gehörsverstoß durch fehlende Beweisaufnahme, Anwaltsethik: Alles selbst machen? weiterlesen ›
Berlin (DAV). Vertrauenspersonen der Polizei (V-Leute) unterliegen bislang keinen spezifischen gesetzlichen Regeln – dies könnte sich Medienberichten zufolge bald ändern. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert seit Langem die gesetzliche Lücke beim... weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie EU-US-Datenschutzrahmen: Neuer Angemessenheitsbeschluss; Opferrechte: Besserer Zugang zur Justiz, bessere Entschädigung; Bericht zu SLAPP-Klagen im Plenum angenommen; sowie Kein Individualschutz der Benachr... weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie Sanktionsrichtlinie: Einfallstor in das Berufsgeheimnis; Programm der neuen Trioratspräsidentschaft unter spanischem Vorsitz; ICPA: Russland wird zur Rechenschaft; sowie Unzulässiger Einsatz von Gesichtserk... weiterlesen ›
Themen u. a.: Erfolgshonorar bei Inkassodienstleister zulässig, Lobbyregister: Registerpublizität um den Preis anwaltlicher Verschwiegenheit? weiterlesen ›
Berlin/Brüssel (DAV). Die Europäische Kommission hat heute ihren vierten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. Wie bereits 2022 umfasst dieser auch konkrete Empfehlungen für jeden Mitgliedsstaat. Die Lage in Deutschland wird insgesamt al... weiterlesen ›