Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie Anerkennung von Gerichtsurteilen zwischen EU und der Ukraine; Digital Services Act: Schärfere Vorschriften für Online-Plattformen; Zugang zu Rechtsbeistand im Betäubungsmittel-Kontext; sowie Weimarer Dreiec... weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie Anerkennung von Gerichtsurteilen zwischen EU und der Ukraine; Digital Services Act: Schärfere Vorschriften für Online-Plattformen; Zugang zu Rechtsbeistand im Betäubungsmittel-Kontext; sowie Weimarer Dreiec... weiterlesen ›
Berlin (DAV). Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel das Ziel gesetzt, die Datenschutzkonferenz (DSK) zu institutionalisieren und ihr das Fassen verbindlicher Beschlüsse zu ermöglichen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßte dieses Vorhaben, zeigt... weiterlesen ›
DAV kritisiert, dass das Ziel, eine Verbindlichkeit der Beschlüsse der Datenschutzkonferenz zu erreichen, nicht weiter verfolgt werden soll weiterlesen ›
Themen u. a.: Cyberangriffe auf Kanzleien: Sind Sie vorbereitet?, Anwaltsrecht: Compliance-Pflichten der Anwaltsgesellschaft: Der neue § 31 BORA weiterlesen ›
Die Bestimmung Georgiens u. d. Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten begegnet durchgreifenden verfassungs- u. unionsrechtl. Bedenken. weiterlesen ›
Berlin (DAV). In der öffentlichen Debatte um den Diskussionsentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zu Abschiebungen lief ein Aspekt bisher unter dem Radar: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt davor, dass durch die geplante Strafbarkeit falscher An... weiterlesen ›
