Berlin (DAV). Endlich soll die strafgerichtliche Hauptverhandlung per Audioaufnahme dokumentiert werden. Am Donnerstag, dem 21. September 2023, findet die erste Beratung des Bundestags zum Hauptverhandlungsdokumentationsgesetzes (DokHVG) statt. Der... weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie Anwaltsgeheimnis auf dem Prüfstand, Klares NEIN zur Chatkontrolle, Rücktrittsrecht bei Pauschalreise, Rede zur Lage der Europäischen Union weiterlesen ›
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Themen u. a.: Vertrauen ist gut – und bei Fristverlängerung auch berechtigt, Beantragen Sie jetzt Ihre Fortbildungsbescheinigung für das Jahr 2023! weiterlesen ›
Berlin/Brüssel (DAV). Der Deutsche Anwaltverein schließt sich gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen aus der Zivilgesellschaft einem Offenen Brief der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) an. Darin werden die Regierungen de... weiterlesen ›
Berlin (DAV). Nachdem das Kanzleramt ein Reformpaket für den Bundesnachrichtendienst geschnürt hat, soll auch ein Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) für das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Militärischen Absc... weiterlesen ›