Münster/Berlin (DAV) – Pflegeeltern haben keinen eigenen Anspruch auf ein höheres Pflegegeld. Der Anspruch steht allein den Sorgeberechtigten zu. Über das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 19. Januar 2024 (AZ: 12 A 706/23) informier... weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Anwaltliche Erfolgshonorare, Konsultation Umsetzung der KI-Verordnung, EU-Justizbarometer, Mitmutterschaft nur nach Adoption, u.v.m. weiterlesen ›
Themen u. a.: Gemeinsam für den Rechtsstaat: DAV und andere Verbände dringen auf Resilienz des BVerfG, Anhörung im Rechtsausschuss: Resilienz des BVerfG auf der Ziellinie?, Scheidungsanwalt ist kein Sparberater weiterlesen ›
Der DAV lehnt die Änderungsvorschläge ab und fordert erneut ein Großes Nachlassgericht sowie gesetzliche Lösung der Verstrickungsproblematik weiterlesen ›
Stuttgart/Berlin (DAV). Kinder leiden in der Regel darunter, wenn die Eltern sich scheiden lassen. Das ist aber in der Regel kein Grund für das Gericht, den Scheidungsantrag zurückzuweisen. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des D... weiterlesen ›
Nürnberg/Berlin (DAV). Das Gericht kann den Umgang des umgangsberechtigten Elternteils für längere Zeit oder auf Dauer ausschließen, wenn anderenfalls das Kindeswohl gefährdet ist. Bei sechs- und siebenjährigen Kindern sind sechs Monate noch nicht als ... weiterlesen ›
Lüneburg/Berlin (DAV). Die Änderungen der Fahrerlaubnis-Verordnung durch das Cannabisgesetz gelten nicht rückwirkend auf bereits abgeschlossene Verfahren. Dies folgt aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom 23. September 20... weiterlesen ›
Karlsruhe/Berlin (DAV). Für eine Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes, muss genau festgestellt werden, wann die Haltelinie überfahren wurde und wie lange die Ampel schon rot zeigte. Fehlen diese Angaben, ist die Verurteilung unwirksam. Die Arbeit... weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Anhörung von Justiz- und Innenkommissar, Verordnung zur Übertragung von Strafverfahren, Mehrwertsteuerreform, u.v.m. weiterlesen ›
