Stuttgart/Berlin (DAV) - Ein E-Scooter-Vermieter muss für die Kosten eines Bußgeldverfahrens aufkommen, wenn ein unbekannter Nutzer den E-Scooter im Halteverbot abgestellt hat und der Vermieter lediglich Name, Mobilfunknummer und E-Mail-Adresse des Mie... weiterlesen ›
(DAV). Entziehen sich Eltern mit ihren Kindern, in dem sie Deutschland verlassen und unter unbekannter Adresse leben, können gerichtliche Maßnahmen praktisch nicht umgesetzt werden. Sie sind dann kein geeignetes Mittel, um eine Gefährdung des Kindeswoh... weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Anti-Schleuser-RL, Fahrplan für Frauenrechte, Erweiterte Auslegung von Fluggastrechten, Konsultation zu Änderungen im Bereich der staatlichen Beihilfe, u.v.m. weiterlesen ›
Düsseldorf/Berlin (DAV). Ein Schlag auf das Gesäß einer Arbeitskollegin durch ein Betriebsratsmitglied ist eine sexuelle Belästigung. Diese muss aber nicht zwingend zu einer fristlosen Kündigung führen, entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am ... weiterlesen ›
Düsseldorf/Berlin (DAV). Eine Klage auf Schadensersatz nach einem Unfall scheitert, wenn viele Indizien für einen fingierten Unfall sprechen oder sich der Unfall so nicht hätte ereignen können. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwalt... weiterlesen ›
Berlin (DAV). Wer „beharrlich“ Verkehrsregeln missachtet muss mit einem Fahrverbot rechnen. Selbst dann, wenn das Gesetz eigentlich für den Verstoß kein Fahrverbot vorsieht. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) inform... weiterlesen ›
Der DAV lehnt den Vorschlag der Justizministerkonferenz zum Unternehmenskaufrecht ab und fordert vielmehr eine Stärkung der Privatautonomie weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Omnibus-Paket der KOM, High Level Forum zur Zukunft des EU-Strafrechts; Rechtsberatungsverbot in Sanktionspaket; u.v.m. weiterlesen ›
