Oldenburg/Berlin (DAV). Nichteheliche Partner haben kein gesetzliches Erbrecht. Wer den Partner oder die Partnerin zum Erben einsetzen will, muss ein Testament errichten. Dies muss nicht zwingend vor einem Notar geschehen, sondern kann auch privatschri... weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Bestätigung Metsola und von der Leyen im Amt, weltweit erste KI-Verordnung, KI-Aufsicht, Datenschutzsiegel, Studie Antisemitismus in Europa, Impfstoffbeschaffung u.v.m. weiterlesen ›
Kiel/Berlin (DAV) - Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen einer unwiderruflichen Freistellung die Lage seines Urlaubs selbst bestimmt und während dieser Zeit erkrankt, kann den festgelegten Urlaubszeitraum nicht nachträglich ändern, um eine Urlaubsabgeltung ... weiterlesen ›
Themen u. a.: Anwaltsrechnungen: Schriftformerfordernis entfällt – Textform genügt, BGH: eEB-Datum muss in die Handakte übertragen werden, Deutsche Anwaltschaft überdurchschnittlich reguliert weiterlesen ›
Hamm/Berlin (DAV). Ein Fußgänger auf einem Radweg muss haften, wenn es dadurch zu einer Kollision mit einem Radfahrer kommt. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgericht... weiterlesen ›
Brandenburg/Berlin (DAV). Eine sogenannte „Schwiegerelternschenkung“ können die Schenkenden bei einer Trennung des beschenkten Ehepaars in der Regel mindestens anteilig zurückverlangen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Branden... weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Verbandsklagebefugnis bei Informationspflichtverstoß, Datenschutzgrundverordnung, Schadensersatzklagen der Muttergesellschaft u.v.m. weiterlesen ›
Berlin (DAV). Medienberichten zufolge plant das Bundesjustizministerium (BMJ) eine Erhöhung der Entschädigungspauschale für zu Unrecht erlittene Haft. Verzichtet werden soll auch auf die Anrechnung von Kost und Logis. Zudem sollen Betroffene Anspruch a... weiterlesen ›
