Berlin (DAV). Müssen Fahrzeuge ausweichen, um die Feuerwehr oder Polizei durchzulassen, ist bei der Rückkehr in die Fahrspur besondere Vorsicht geboten. Dies gilt sowohl für diejenigen, die ausgewichen sind als auch für die, die dahinter folgen. Bei einem Unfall, der dann nicht exakt rekonstruiert werden kann, haften beide zu gleichen Teilen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Mitte in Berlin vom 23. März 2016 (AZ: 104 C 3211/14), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
Der Fahrer wich von seiner Fahrspur nach rechts ab, um zwei Feuerwehrfahrzeuge passieren zu lassen. Als er wieder in seine Fahrspur zurückfuhr, stieß er mit einem anderen Fahrzeug zusammen. Die Einzelheiten, insbesondere woher das andere Fahrzeug kam, waren streitig. Der Kläger verlangte den Ersatz des kompletten Schadens.
Seine Klage war teilweise erfolgreich. Den Schaden müssten beide zu gleichen Teilen tragen, entschied das Gericht. Und dies nicht nur, weil der Unfallhergang nicht exakt festgestellt werden könne. Beide Fahrer treffe eine Schuld. Nach der Durchfahrt der Feuerwehr sei immer damit zu rechnen, dass die Fahrzeuge, die ausgewichen waren, wieder in ihre Spur zurückkehren wollten. Darauf müssten sich die nachfolgenden Fahrer einstellen. Allerdings sei derjenige, der in die Spur zurück wolle, auch verpflichtet, vorsichtig zu sein. Bei diesem Spurwechsel müsse er ebenfalls auf den nachfolgenden Verkehr achten. Daher sei eine Haftungsteilung je zur Hälfte angemessen.
Koblenz/Berlin (DAV). Wer für seinen Porsche einen gebrauchten Rumpfmotor kauft, kann exakte Laufeigenschaften erwarten. Ein Mangel liegt schon dann vor, wenn kaum bis nicht spürbare Unterschiede im Straßenverkehr vorhanden sind. Ist wegen weiterer Mängel das Vertrauen in den Verkäufer erschüttert, kann der Käufer direkt vom Kauf zurücktreten. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. November 2015 (AZ: 10 U 354/14).
Der Mann kaufte einen Rumpfmotor für eine Porsche Cayman. Der Verkäufer lieferte aber nicht den Rumpfmotor aus der Baureihe Boxster, der es hätte sein müssen, sondern einen aus der Reihe des Modells 964. Auch war die Motorkennnummer herausgeschliffen worden. Später stellte sich heraus, dass die Motorcharakteristik anders war. Auch erteilte der Hersteller keine Freigabe für die Verwendung des Motors – es war stattdessen eine Einzelbetriebserlaubnis notwendig. Wegen dieser Problemhäufung wollte der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dem Verkäufer die Chance der Nachbesserung einzuräumen.
Der Käufer konnte vom Kaufvertrag zurücktreten, entschied das Gericht. Zwar müsse grundsätzlich dem Verkäufer die Möglichkeit der Nachbesserung gegeben werden. Im vorliegenden Fall sei dies aber entbehrlich. Sowohl die Häufung und die Art der Mängel habe das Vertrauen in den Verkäufer so erschüttert, dass der Käufer direkt vom Kauf zurücktreten könne. Zunächst liege ein Mangel vor, weil es nicht exakt der übliche Rumpfmotor ist. Beim Kauf eines Motors für einen exklusiven Sportwagen könnten bereits geringfügige Unterschiede der Motorcharakteristik einen Mangel darstellen. Müsse eine Einzelbetriebserlaubnis beantragt werden, stelle dies ebenfalls einen Sachmangel dar. Auch dürfe der Käufer erwarten, dass die Motorkennnummer nicht herausgeschliffen sei – gerade bei dem Motor eines Premiumherstellers.
Berlin (DAV). Rettungsfahrzeuge haben im Ernstfall immer Vorrang. Deshalb müssen andere Verkehrsteilnehmer ihnen auf der Straße Platz machen. Wer gegen diese Pflicht verstößt, riskiert ein Bußgeld. Allerdings haben die Vorrangrechte von Rettungswagen im Einsatz ihre Grenzen, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
Rettungswagen im Einsatz unterliegen nicht mehr der Straßenverkehrsordnung. Die anderen Verkehrsteilnehmer müssen ihnen Platz machen und sie vorbei lassen. „Diese Pflicht ist aber begrenzt“, erläutert Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft. „So müssen sich die anderen Verkehrsteilenehmer nicht selbst in Gefahr bringen, um einen Rettungswagen passieren zu lassen.“
Darüber hinaus sind auch Rettungswagen, die zu einem Einsatzort unterwegs sind, an Recht und Gesetz gebunden. „Rettungsfahrer müssen auch im Ernstfall immer abwägen, ob die schnellere Fahrt zum Einsatzort ein erhöhtes Unfallrisiko wert ist“, sagt Swen Walentowski. „Ihre Fahrmanöver müssen daher umsichtig erfolgen.
Weitere Informationen über die Rechte von Rettungswagen und die Pflichten der anderen Verkehrsteilnehmer finden Sie in einem Film bei der Deutschen Anwaltauskunft.
Das Onlinemagazin der Deutschen Anwaltauskunft informiert Verbraucher über rechtliche Themen und gibt praktische Tipps. Dabei setzt die Redaktion nicht allein auf Textbeiträge. Durch einen Medienmix von Onlinetexten, Podcasts und Filmbeiträgen haben die Nutzer vielfältige Möglichkeiten, sich zu informieren.
Die aktuellen EU-Informationen des DAV, heute u.a. mit den Themen: Reform der Dublin-Verordnung; Konsultation zum europäischen Dienstleistungssektor; Fitness-Check im EU-Verbraucherrecht; EuGH-Schlussanträge zur langfristigen IP-Adressenspeicherung; Automatischer Steuerinformationsaustausch; Rule of Law Index 2016; Mobile App des EuGH; Urteilssuchmaschine „ECLI“.
Berlin (DAV). Bananen dürfen braune Punkte haben, Äpfel aber auf keinen Fall braune Stellen: Besonders bei frischen Produkten hat jeder individuelle Vorlieben. Bestellt man Lebensmittel online, können solche Dinge zur Herausforderung werden. Es gilt: Grundsätzlich muss ein Online-Supermarkt die bestellten Waren so liefern, wie der Kunde sie sich wahrscheinlich auch im Laden ausgesucht hätte. Da das allerdings für jeden Kunden unmöglich erfüllt werden kann, gelten Erfahrungswerte, so die Deutsche Anwaltauskunft.
Rechtsanwalt Jürgen Widder vom Deutschen Anwaltverein (DAV) präzisiert: „Die gelieferte Ware muss durchschnittlichen Anforderungen genügen – und der Kunde sich damit zufrieden geben.“ Entsprächen die Produkte mittlerer Art und Güte, müsse der Kunde sie in der Regel akzeptieren und bezahlen.
Letztlich entscheiden allerdings die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers (AGB). Bietet er die Möglichkeit, verbindliche Anforderungen an die gelieferten Lebensmittel zu stellen, muss er sich auch daran halten. Der Kunde sollte dann aber eine Bestätigung darüber bereithalten. Sind die Produkte hingegen beschädigt, ist die Sache klar: Verschimmeltes Gemüse oder stark angeschlagenes Obst muss der Kunde nicht annehmen.
Die meisten Online Supermärkte liefern auch Getränke. Ob der Lieferant aber das Leergut gleich mitnimmt, hängt vom Angebot des Händlers ab. „Wenn der Händler Getränke liefert, muss er auch das Leergut annehmen“, informiert Rechtsanwalt Widder. Der Händler kann sich in den AGB allerdings darauf beschränken, die Menge an Leergut mitzunehmen, in der er auch Getränke geliefert hat.
Die meisten Händler, bei denen man Lebensmittel online bestellen kann, vereinbaren feste Lieferzeiten. Die Kunden müssen dann zuhause sein. Öffnen sie dem Lieferanten in der vereinbarten Zeit nicht die Tür, müssen sie die Ware möglichweise trotzdem zahlen oder zumindest einen Teil der Kosten erstatten. Auch hier haben die drei goldenen Buchstaben AGB das letzte Wort: Dort legt der Händler fest, was passiert, wenn der Kunde den Lieferzeitraum verpasst.
„Kommt der Lieferant zu spät, kann der Kunde hingegen vom Vertrag zurücktreten“, informiert der Rechtsanwalt aus Bochum. Er habe dann keine Abnahmeverpflichtung. Ob der Kunde dann einen Rabatt bekommen kann und wie mit leicht verderblichen Lebensmitteln verfahren wird, kommt auf den Händler an.
Themen u. a.: Nutzungspflicht für beA auf jeden Fall; Referentenentwurf zum Anwaltsrecht, Aktualisierter Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit, DAV Jura-Slam: Vorentscheide in Freiburg und Hamburg
Erfurt/Berlin (DAV). Wird in einer Berufsgruppe Mindestlohn gezahlt, gilt dies auch für Ausfallzeiten wegen Krankheit oder Feiertagen. Ist im Vertrag ein niedrigerer Lohn für Ausfallzeiten vereinbart, gilt dies nicht. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Mai 2015 (AZ: 10 AZR 191/14).
Die pädagogische Mitarbeiterin betreute Teilnehmer von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen. Für die Berufsgruppe gilt ein Mindestlohn von 12,60 Euro brutto. Der Arbeitgeber zahlte diesen Mindestlohn auch – jedoch nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden und Urlaubstage. Für Stunden, die aufgrund von Feiertagen oder Krankheit ausfielen, rechnete er dagegen einen vereinbarten geringeren Stundenlohn ab.
Die Klage der Frau war erfolgreich. Entfallen Arbeitsstunden wegen eines gesetzlichen Feiertags oder Krankheit, muss der Arbeitsgeber den Lohn bezahlen, den er auch ohne Arbeitsausfall hätte zahlen müssen. Dies gelte auch dann, wenn im Vertrag etwas anderes geregelt sei. Der Frau wurden rund 1.000 Euro brutto nachgezahlt.
Berlin (DAV). Deliveroo, Take Eat Easy oder Foodora – neue Lieferdienste werden in deutschen Großstädten immer beliebter und definieren sich als Vermittler zwischen Restaurant und Kunden. Verbraucher sollten wissen: Nicht das Restaurant ist als Vertragspartner für ein einwandfreies Produkt verantwortlich, sondern der Bringdienst, informiert die Deutsche Anwaltauskunft.
Neue Anbieter auf dem Markt der Bringdienste, wie etwa Foodora, Take Eat Easy oder Deliveroo arbeiten nach einem neuartigen Prinzip: Sie stellen Essen nicht mehr selbst her, sondern übernehmen lediglich die Lieferung vom Restaurant zum Endkunden. Damit wollen sie Schnittstelle sein: zwischen Restaurants, die sich keinen eigenständigen Lieferservice leisten wollen und Kunden, die gerne daheim ihr Essen aus dem Lieblingslokal genießen.
Die Arbeitsteilung zwischen Essenszubereitung und Lieferung wirkt sich allerdings nicht auf die Rechte des Kunden aus. Vertragspartner ist für ihn der Lieferdienst. Bestellt und bezahlt wird über dessen Online-Service.
Bei Problemen ist es auch unerheblich, ob die Lieferung zu lange dauert oder das Essen versalzen ist. Ansprechpartner der Kunden von Bringdiensten ist immer der Dienst selbst. Durch seine Rolle als Vertragspartner liegt es in seiner Hand, kein mangelhaftes Produkt zu liefern. Zivilrechtsexperte und Rechtsanwalt Jürgen Widder vom Deutschen Anwaltverein (DAV) bestätigt das gegenüber der Deutschen Anwaltauskunft: „Zu sagen: ‚Wir reichen nur durch‘, geht in diesem Fall nicht.“
Gibt es Mängel in der Lieferung, sollten Kunden sich möglichst direkt bemerkbar machen. Zwar gibt beim Online-Kauf das Fernabsatzgesetz ein Widerrufsrecht von bis zu 14 Tagen – aber nicht beim Erwerb von Lebensmitteln. Ist also die Pizza nur angebissen und der Kunde wendet sich an den Bringdienst mit einer Beschwerde, kann der noch einmal nachliefern. Was dann wiederum dieser Anbieter mit dem Restaurant, welches das mangelhafte Essen produziert hat, bespricht, braucht den Endkunden nicht zu interessieren.
Gegen den Ärger einer verspäteten Lieferung sichern sich Verbraucher rechtlich ab, indem sie bei der Bestellung eine konkrete Lieferzeit oder Zeitspanne angeben. Gibt der Kunde keinen konkreten Zeitpunkt an, wird ein Rücktritt schwieriger. Dann entscheidet im Zweifelsfall die Verhältnismäßigkeit. Wer also pünktlich um 12:30 Uhr sein Mittagessen genießen möchte, sollte das in der Bestellung unbedingt mit angeben.
Der DAV hält den geplanten Leistungsausschluss für Unionsbürger ohne Erwerbsstatus für nicht vereinbar mit dem Anspruch auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums, welcher als grundgesetzlich verankertes Menschenrecht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen gleichermaßen zusteht.
München/Berlin (DAV). Ist ein Landgerichtsarzt beauftragt, Drogenscreenings durchzuführen, kann er hierfür wie ein Laborarzt Honorar verlangen. Das zuständige Bundesland kann sich nicht darauf berufen, der Arzt sei nicht qualifiziert und habe deswegen keinen Anspruch auf ein Honorar. Der Arzt ist gutachterlich tätig, sein Anspruch bleibt daher bestehen. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts München vom 18. Februar 2016 (AZ: 9 O 20894/14). Danach konnte der Freistaat Bayern von einem Landgerichtsarzt nicht das ärztliche Honorar von rund 90.000 Euro für diverse Screenings zurückverlangen.
Der Arzt und Facharzt für Psychiatrie ist als Landgerichtsarzt beim Landgericht Ingolstadt tätig. Auf gerichtliches und staatsanwaltschaftliches Ersuchen nahm er auch sogenannte Drogenscreening-Untersuchungen vor. Diese wurden vor allem im Rahmen von Bewährungsauflagen durchgeführt. Bis November 2004 erbrachte der Arzt die hierfür notwendigen Laborleistungen selbst, danach beauftragte er damit eine Laborpraxis. Die jeweils durchgeführten Laboruntersuchungen stellte er dem späteren Kläger, dem Freistaat Bayern, als ärztliche Laborleistungen gemäß GOÄ (Gebührenordnung für Ärzte) in Rechnung.
Der Freistaat verlangte die Rückzahlung der so abgerechneten Laborleistungen. Er begründete die Forderung damit, dass der Landgerichtsarzt kein Laborarzt sei. Ohne den erforderlichen Fachkundenachweis dürfe er die Leistungen nicht nach der GOÄ in Rechnung stellen. Die Kosten dürften allein von dem Laborarzt in Rechnung gestellt werden.
Das Landgericht folgte dieser Argumentation nicht. Ein Rückzahlungsanspruch bestehe nicht. Der Landgerichtsarzt habe nicht im Rahmen eines Patientenverhältnisses gehandelt, sondern hatte den Auftrag für ein Gutachten. Dieser Auftrag bleibe auch dann bestehen, wenn der Arzt außerhalb seiner formellen fachärztlichen Kompetenz gehandelt habe. Die Verträge zwischen den Parteien seien nicht als Behandlungsverträge, sondern als Gutachtensaufträge einzuordnen.
Nur bei einem ärztlichen Behandlungsvertrag führe eine fachfremde Leistung des Arztes zum Wegfall des Honoraranspruchs gegenüber dem Patienten. Dies gelte für die Beauftragung im Sachverständigenverhältnis aber nicht. Denn die Tätigkeit des Sachverständigen sei eine andere als die eines behandelnden Arztes. Auch sei der Auftraggeber nicht im selben Maße schutzwürdig wie ein Patient.
Außerdem habe der Arzt die Laborleistungen direkt abrechnen können und hätte sich nicht darauf beschränken müssen, eine gesonderte Rechnung des Labors beizufügen. Ihm sei freigestellt gewesen, ob er die Laboruntersuchung selbst oder durch ein anderes Labor durchführen ließ. Er habe auch nur die vereinbarte Abrechnung nach der GOÄ vorgenommen und den Honorarrahmen nicht überschritten.
Dem Auftraggeber sei darüber hinaus die fehlende Fachkunde des Mediziners bekannt gewesen, gleichwohl sei er beauftragt worden. Eine Rückforderung sei daher treuwidrig.
