Berlin (DAV). Das Grundgesetz wird 75. Seit 75 Jahren sorgt die deutsche Verfassung für einen liberalen, demokratischen Rechtsstaat. Doch unantastbar sind diese Werte nicht. Umso wichtiger ist ihre Verteidigung gegenüber denjenigen, die die freiheitlic... weiterlesen ›
Der DAV lehnt Neuregelung ab. Diese ist verfassungsrechtlich und in der praktischen Umsetzung hoch problematisch und verfehlt z.T. ihr Ziel. weiterlesen ›
Unser stellvertretender Vorsitzender, Herr Rechtsanwalt Michael Koch, hat für die Radio- und Podcast-Sendung „Der Tag – ein Thema, viele Perspektiven“ vom Hessischen Rundfunk ein Telefoninterview … weiterlesen ›
Themen u. a.: Anhörung - Digitalisierung der Justiz, Resilienz des BVerfG – Endlich ein behüteter Hüter, BeA für Einzelanwälte: Bitte mit Namen signieren! weiterlesen ›
Berlin (DAV). Die bayerische Staatsregierung möchte erneut das Polizeiaufgabengesetz (PAG) ändern – die Landespolizei soll die Befugnis für weitere empfindliche Grundrechtseingriffe erhalten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die beabsichtigte... weiterlesen ›
Düsseldorf/Berlin (DAV). Wer einen Erbscheinsantrag stellt, trägt ein nicht unerhebliches Kostenrisiko. Wird der Antrag zurückgewiesen, so muss der Antragsteller die Kosten aus seinem eigenen Vermögen tragen. Das sind zunächst einmal die Gerichtskosten... weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Kartellschadensersatz; Artikel 7-Verfahren gegen Polen; Richtlinie zur Gewalt gegen Frauen; Horizontale Gleichbehandlungsrichtlinie; u.v.m. weiterlesen ›
Berlin (DAV). Nach Sachsen werden nun auch in Berlin Observationssysteme mit Gesichtserkennung eingesetzt. Die mobil sowie stationär einsetzbaren Geräte können Kennzeichen und Gesichter aufnehmen und werden durch die Behörden mit Informationen aus ande... weiterlesen ›
