Frankfurt a. M./Berlin (DAV). Eine im Ausland geschlossene Stellvertreterehe, auch Handschuhehe genannt, kann auch in Deutschland anerkannt werden. Die Tatsache einer Handschuhehe ist dann kein Grund für die Aufhebung der Ehe. Auf eine entsprechende En... weiterlesen ›
Frankfurt a. M./Berlin (DAV). Die Heimunterbringung eines Kinds darf nicht nur deswegen angeordnet werden, weil der betreuende Elternteil das Kind so beeinflusst, dass es den Kontakt zum anderen Elternteil ablehnt. Das entschied das Oberlandesgericht F... weiterlesen ›
DAV hält Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung von Kanzleien für begründet. Der Anordnungsbeschluss missachtet Rechtsprechung des BVerfG. weiterlesen ›
Berlin (DAV). Die Bundesregierung will mit einer Änderung des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) Verfassungsfeinde vom Richter- und Schöffenamt ausschließen. Stimmen aus dem Bundesrat fordern eine Aufweichung der vorgesehenen „Muss-Regelung“. Der Deutsch... weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: KI-Verordnung; Rahmenkonvention zu KI und Menschenrechten; EU-Lieferkettengesetz; CPDP-Konferenz u.v.m. weiterlesen ›
Themen u. a.: 75 Jahre GG: Wer schützt die Verfassung? - Vom Primat des Grundgesetzes zu europäischer Grundrechtsvielfalt - 75 Jahre Grundrechtestaat weiterlesen ›