Berlin (DAV). Auf der Justizministerkonferenz (JuMiKo) in der vergangenen Woche kamen die Minister:innen zu dem Schluss, dass kein grundlegender Reformbedarf bei der volljuristischen Ausbildung bestehe. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht das kritisc... weiterlesen ›
Karlsruhe/Berlin (DAV). Bezieht ein Ehepaar als Bedarfsgemeinschaft vom Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, spricht das gegen ein Getrenntleben. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) weist auf eine... weiterlesen ›
Berlin (DAV). Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant für 2025 den Abbau zahlreicher Referendarstellen in der Justiz. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert diese Entscheidung im Angesicht der Nachwuchssorgen in juristischen Berufen.Der d... weiterlesen ›
Brandenburg/Berlin (DAV). Ein Fahrverbot neben einer Fahrerlaubnisentziehung oder der Anordnung einer isolierten Sperrfrist ist grundsätzlich nicht zulässig. Dies gilt auch bei Inhabern einer ausländischen Fahrerlaubnis. Dies stellte das Oberlandesgeri... weiterlesen ›
Eilenburg/Berlin (DAV). Ein Tatort muss in einem Bußgeldbescheid so genau sein, dass der Verkehrsverstoß eindeutig ist. Das entschied Amtsgericht Eilenburg am 15. Februar 2024 (AZ: 8 OWi 501 Js 55734/23). Andernfalls kann der Bußgeldbescheid unwirksam ... weiterlesen ›
Berlin/Bielefeld (DAV). Jährlich zeichnet der Deutsche Anwaltverein (DAV) Personen, die sich um die Anwaltschaft verdient gemacht haben, mit dem Ehrenzeichen der Anwaltschaft aus. Überreicht wurden die Ehrenzeichen dieses Jahr beim Deutschen Anwaltstag... weiterlesen ›
Themen u. a.: Deutscher Anwaltstag: Rechtspolitische Runde - Digitale Welt nicht nur durch die juristische Brille betrachten - DAV-Medienpreis 2024 - Ehrenzeichen der deutschen Anwaltschaft beim DAT verliehen - Tätigkeitsbericht des DAV weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Europawahl: Jede Stimme zählt!; Recht auf Reparatur; Europäisches Amt für KI; Europäischer Insolvenzrechtskongress; u.v.m. weiterlesen ›
Berlin/Brüssel (DAV). Anlässlich der in dieser Woche am 9. Juni 2024 stattfindenden Wahl zum EU-Parlament hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) einige rechtspolitische Empfehlungen für die nächste Legislaturperiode veröffentlicht. Im Fokus liegen etwa di... weiterlesen ›
Berlin/Bielefeld (DAV). In der Debatte um die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts setzt sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) auch für eine Absicherung des bewährten Zwei-Drittel-Quorums für die Wahl der Richter:innen ein. Deshalb sollten die Vorsch... weiterlesen ›
