Celle/Berlin (DAV). Wer eine Erbschaft nicht annehmen will, muss tätig werden! Denn wer nicht innerhalb von sechs Wochen ausschlägt, für den fingiert das Gesetz, dass er das Erbe angenommen hat. Doch ab wann läuft die 6-Wochen-Frist? Grundsätzlich ab K... weiterlesen ›
Bündingen/Berlin (DAV) – Ein Bußgeldverfahren wegen Cannabis unterhalb des neuen Grenzwertes von 3,5 ng/ml THC muss eingestellt werden. Dies entschied das Amtsgericht Büdingen am 10. September 2024 (AZ: 60 OWi 901 Js 24217/24 (58/24)), wie die Arbeitsg... weiterlesen ›
Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und zahlreiche weitere internationale Anwaltsvereinigungen verurteilen in einer gemeinsamen Erklärung das Vorgehen der US-Regierung gegen die amerikanische Anwaltschaft und die nationale sowie international... weiterlesen ›
Themen u. a.: Europarat beschließt Konvention zum Schutz der anwaltlichen Berufsausübung!, Mehrvergleich: PKH erstreckt sich nicht automatisch auf Zusatzvereinbarungen, DAT: Mitreißende Themen – heute – des Strafrechts weiterlesen ›
Berlin (DAV). Mit einem 12-Punkte-Papier macht der Deutsche Anwaltverein (DAV) klar, worauf sich die neue Regierung in puncto Strafrecht und Strafverfahren fokussieren sollte. Viele gute Vorhaben sind in der letzten Legislatur liegengeblieben oder wurd... weiterlesen ›