Themen u. a.: Es bleibt dabei: Die BRAK will mit beA am 3. September 2018 online gehen, Nachbesserung der Mietpreisbremse noch mit Lücken - DAV fordert nach wie vor bundesweit einheitliche Regelungen zu Mietspiegeln, BGH: Kindeswohl in Sorgerechtsstrei... weiterlesen ›
Der DAV macht Anregungen zur Mietpreisbremse und zum Schutz vor Herausmodernisierung. Ferner sind einheitliche Regeln für Mietspiegel nötig. weiterlesen ›
Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die Forderung nach Verschärfung der asylrechtlichen Mitwirkungspflicht im Widerrufs- und Rücknahmeverfahren. Das Bundeskabinett beschloss am 1. August 2018 einen Gesetzentwurf, der die Mitwirkung... weiterlesen ›
1. beA: Bleibt es beim Neustart am 3. September 2018? Ein Schreiben der Bundesrechtsanwaltskammer vom 27. Juli 2018 an die RAK-Präsidentinnen und ‑Präsidenten hat die Diskussion um das konkrete Datum für den beA-Neustart neu belebt. Hintergrund: Eine ... weiterlesen ›
1. beA: BGH gibt grünes Licht Im Juni äußerte sich der Senat für Anwaltssachen des BGH gleich zweimal zum beA: So hielt der Senat in seinem Beschluss vom 25. Juni 2018 (AZ: AnwZ (Brfg) 23/18) fest, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Umlage ... weiterlesen ›
Berlin / Brüssel (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Stärkung der Opferrechte in der Änderung der Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (2009/103/EG). Wie vom DAV bereits in der Stellungnahme zur öffentlichen Konsulta... weiterlesen ›
Der DAV begrüßt den Vorschlag, fordert aber auch eine Vereinheitlichung von Verjährungsfristen und Erstattung von Rechtsverfolgungskosten. weiterlesen ›
1. beA: Neustart am 3. September ohne Testphase? Trotz Sommerpause bleibt es beim beA spannend: Nach letzter Information der BRAK wird es den Neustart des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches am 3. September ohne Testphase geben. Der DAV hätte e... weiterlesen ›
