Brandenburg/Berlin (DAV). Eine vollständige Erwerbsunfähigkeit des unterhaltsberechtigten Ex-Ehepartners kann durch die Länge der Übergangsfrist berücksichtigt werden. Anspruch auf unbefristeten Unterhalt hat er deswegen nicht. Auf eine entsprechende E... weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Rechtsberatungsverbot in Sanktionsverordnung, Zeitplan für Anhörungen der Kommissar:innen, Digital Fairness Fitness Check, EuGH-Reform, KI-Verhaltenskodex, Verfolgung afghanischer Frauen, polizeiliche Durc... weiterlesen ›
Themen u. a: BGH zu Signatur und zum Übermittlungsweg bei Wiedereinsetzung, EuGH bekräftigt anwaltliches Berufsgeheimnis, Auf Stellensuche? Oder Stelle zu besetzen? Anwaltsblatt und LTO helfen weiterlesen ›
Berlin/Luxemburg (DAV). Im Rahmen des achten EU-Sanktionspakets gegen Russland hatte der Rat der EU ein Rechtsberatungsverbot formuliert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hatte dies als Eingriff in die anwaltliche Unabhängigkeit und als Aufspaltung anwa... weiterlesen ›
Berlin (DAV). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Teile des BKA-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Betroffen sind die Überwachung von Kontaktpersonen und die Weiterverarbeitung bereits erhobener personenbezogener Daten. Der Deutsche Anwaltve... weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Anwaltliches Berufsgeheimnis, Konsultation zur Europäischen Staatsanwaltschaft, Sacharow-Preis, alternative Streitbeilegung, DSGVO-Verstoß der Aufsichtsbehörden, Werbung mit Preisreduzierungen, u.v.m. weiterlesen ›
