Themen u. a.: BGH: Einfach signiert und über fremdes beA versandt – und wer ist nun verantwortlich?, Bericht aus Karlsruhe: Grundgesetz für alle Generationen, anwaltauskunft.de: Viel Presse im ersten Halbjahr weiterlesen ›
Bremen/Berlin (DAV). Ein blinder Mann, der im Juli 2020 über zwei E-Roller auf dem Gehweg gestürzt und schwer verletzt worden war, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld von der Vermieterin der Roller. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Bremen ... weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Chatkontrolle, Mapping Study zur Prozessfinanzierung, Ungarische Ratspräsidentschaft, Studie Lissabonisierung, Greenwashing, gegenseitige Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Datenmissbrauch, u.v.m. weiterlesen ›
Stuttgart/Berlin (DAV). Ein Forstunternehmer, der auf einem fremden Grundstück Holz fällt, um es als Brennholz zu verkaufen, kann unter bestimmten Voraussetzungen gesetzlich unfallversichert sein. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Stuttgart am 17. ... weiterlesen ›
DAV begrüßt Einführung einer Experimentierklausel. Sie schafft Rechtsgrundlage für zusätzliches Mittel zur Lösung von Gewerbelärmkonflikten. weiterlesen ›
DAV fordert, Ghana von Liste sicherer Herkunftsstaaten zu streichen, da verfassungs- und unionsrechtliche Anforderungen nicht erfüllt sind. weiterlesen ›
Berlin (DAV). Bei der ab Mittwoch stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam steht wieder einmal eine Variante der Vorratsdatenspeicherung auf der Agenda. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) plädiert seit Jahren gegen eine anlasslose Datenspeic... weiterlesen ›
Themen u. a.: Rechtspolitik goes DAT, Der unbeabsichtigte Interessenkonflikt und seine Folgen – Sollte § 3 Abs. 2 BORA eingeschränkt werden?, OLG: Kritik an Kanzlei – Google-Bewertungen müssen transparent sein weiterlesen ›
