Berlin (DAV). Wer mit einem CarSharing-Fahrzeug unterwegs ist, begeht auch dann Unfallflucht, wenn bei dem Unfall nur das gemietete Fahrzeug beschädigt wird. Bei einem „bedeutenden Schaden“ muss er sogar mit der Entziehung des Führerscheins rechnen. Di... weiterlesen ›
Koblenz/Berlin (DAV). Eine Gemeinde kann für ein Wohngebiet ein Nachtfahrverbot für Lkw verhängen – auch wenn das Unternehmen üblicherweise seine Betriebsstätte über das Wohngebiet anfährt. Die Nachtruhe für die Bewohner wiegt schwerer als das Interess... weiterlesen ›
Mainz/Berlin (DAV). Erhält ein Arbeitsnehmer von seinem Arbeitgeber einen sittenwidrig niedrigen Lohn, kann er nach der Insolvenz des Arbeitgebers ein höheres Insolvenzgeld verlangen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss ihm ein Insolvenzgeld auf Gru... weiterlesen ›
DAV kritisiert: Kriterien, ob Fluchtgefahr vorliegt, sind unverhältnismäßig; wirksamer Rechtsbehelf gegen Rückkehrentscheidung fehlt z. T. weiterlesen ›
DAV betont: Abschiebungshaft ist keine Strafhaft. Menschenrechtliche Standards im Haftvollzug sind absolutes Minimum für Abschiebungshaft. weiterlesen ›
Themen u.a.: Allgemeine Ausrichtungen zu E-Evidence und Warenhandel, EuGH zur einseitigen Rücknahme der Brexit-Erklärung, Bericht zur grenzüberschreitenden Mobilität weiterlesen ›
Themen u. a.: Umfrage zur Anwaltsvergütung gestartet, Fachkräfteeinwanderungsgesetz: DAV begrüßt Paradigmenwechsel beim Arbeitsmarktzugang weiterlesen ›
Hamm/Berlin (DAV). Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün ist. Ein Autofahrer ist dann trotz Grün allein für den Unfall verantwortlich. Dies ergibt sich aus einer Entsche... weiterlesen ›
Magdeburg/Berlin (DAV). Wenn man im Versicherungsvertrag angibt, in der Garage zu parken, dann muss man dies auch tun. Steht der Wagen nachts nur vor der Garage und wird dort gestohlen, muss man den Schaden teilweise selbst übernehmen. Schließlich zah... weiterlesen ›
