Der DAV fordert, von der Kodex-Revision in Teilen Abstand zu nehmen, die bisherige Systematik beizubehalten und den Kodex zu verschlanken. weiterlesen ›
DAV zu EU-Vorschlag zu terroristischen Online-Inhalten: Indienstnahme privater Unternehmen kann die Meinungsfreiheit im Internet gefährden. weiterlesen ›
Themen u. a.: DAV hält an der Forderung nach einem beA-Kanzleipostfach fest, Insolvenzverwaltungsgesellschaft kann Verwaltervergütung nicht für sich beanspruchen weiterlesen ›
Koblenz/Berlin (DAV). Stürzt ein Fußgänger auf einem öffentlichen Weg, stellt sich immer die Frage, ob die Gemeinde gegen ihre Verkehrssicherungspflicht verstoßen hat. Wenn ja, hat der Gestürzte Ansprüche auf Schadensersatz und unter Umständen auch Sch... weiterlesen ›
Dortmund/Berlin (DAV). Polizisten dürfen einen Geschwindigkeitsverstoß nicht nur schätzen. Es sind weitere tatsächliche Feststellungen notwendig, etwa zu einem besonderen Fahrverhalten oder dessen Auswirkung auf andere Verkehrsteilnehmer. Die Arbeitsge... weiterlesen ›
Dortmund/Berlin (DAV). Polizisten dürfen einen Geschwindigkeitsverstoß nicht nur schätzen. Es sind weitere tatsächliche Feststellungen notwendig, etwa zu einem besonderen Fahrverhalten oder dessen Auswirkung auf andere Verkehrsteilnehmer. Die Arbeitsge... weiterlesen ›
Berlin (AG InsoR/DAV). Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) fordert seit langem die Verkürzung der Laufzeit von Verbraucherinsolvenzen. Nun gibt es eine Einigung auf europäischer Ebene: Auch in Deutschlan... weiterlesen ›