Berlin (DAV). Die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens wird von derzeit fünf oder sechs Jahren auf drei Jahre verkürzt. Das erklärte heute Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Die Verkürzung soll sowohl für Gewerbetreibende als auch Verbrauc... weiterlesen ›
Berlin (DAV). Heute verkündete das Bundesverfassungsgericht das lange erwartete Urteil zu Sanktionen beim Bezug von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“). Ergebnis: Bisher praktizierte Abzüge von 60 oder gar 100 Prozent des Regelsatzes verstoßen gegen das G... weiterlesen ›
Anfang November wollen Union und SPD zeigen, was sie bis zum Bergfest dieser Legislaturperiode erreicht haben. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) stellt der Koalition ein eher mäßiges Zeugnis aus: Die Politik hat die Bedeutung der Anwaltschaft für den Rec... weiterlesen ›
Themen u.a.: erste EU-Generalstaatsanwältin Kövesi, Juve Awards 2019 mit Spende für ELIL und Untätigkeit bei Richtlinienvorschlag zu Steuertransparenz weiterlesen ›
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