Brandenburg/Berlin (DAV). Eine sogenannte „Schwiegerelternschenkung“ können die Schenkenden bei einer Trennung des beschenkten Ehepaars in der Regel mindestens anteilig zurückverlangen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Branden... weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Verbandsklagebefugnis bei Informationspflichtverstoß, Datenschutzgrundverordnung, Schadensersatzklagen der Muttergesellschaft u.v.m. weiterlesen ›
Berlin (DAV). Medienberichten zufolge plant das Bundesjustizministerium (BMJ) eine Erhöhung der Entschädigungspauschale für zu Unrecht erlittene Haft. Verzichtet werden soll auch auf die Anrechnung von Kost und Logis. Zudem sollen Betroffene Anspruch a... weiterlesen ›
Themen u. a.: RVG-Anpassung muss kommen, Streit um die Vergütung, Virtuelles DAV-Geldwäscheforum am 16. September 2024: Was ändert das Geldwäschepaket für Anwälte und Anwaltsnotare? weiterlesen ›
Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) plädiert in einer Initiativstellungnahme dafür, die Wohnsitzregelung für Geflüchtete nach § 12a AufenthG aufzuheben. Entgegen der gesetzgeberischen Absicht hat sich diese Vorschrift gerade nicht als integra... weiterlesen ›
RefE KostRÄG 2025 – RVG-Anpassung muss kommen Die Stellungnahme des DAVs und der BRAK zum Refentenentwurf können Sie hier lesen: DAV-SN 46-2024 RefE KostRÄG 2025 … weiterlesen ›
Köln/Berlin (DAV). Wer seinen Ehegatten zum Alleinerben einsetzt, enterbt seine Kinder. Diesen stehen dann Pflichtteilsansprüche zu. Diese können sie, solange sie minderjährig sind, nicht selbst geltend machen. Das müsste der überlebende Elternteil tun... weiterlesen ›
Schleswig/Berlin (DAV). Auch wenn ein vorausfahrendes Fahrzeug an der Ampel stark abbremst, kann der Auffahrende allein haften. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig am 19. März 2024 (AZ: 7 U 82/23). In dem von der Arbeitsgemeinschaft Ve... weiterlesen ›
Celle/Berlin (DAV). Ein 12-jähriger Fahrradfahrer haftet zu einem Drittel, wenn er einen Fußgängerüberweg unaufmerksam mit seinem Mountainbike überquert. Dies entschied am 11. Oktober 2023 das Oberlandesgericht Celle (AZ: 14 U 157/22). Wegen der Betrie... weiterlesen ›
