Stellungnahmen des DAV
SN 49/24 RefE StiftungsregisterVO
Der DAV begrüßt die Einführung des Stiftungsregisters, doch die gesetzliche Ausgestaltung hat Defizite. Der DAV macht mehrere Vorschläge. weiterlesen ›
Letzte Artikel
Stellungnahmen des DAV
SN 48/24: Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten
Der DAV hält die im RefE zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten vorgesehene Erhöhung des Strafrahmens für nicht notwendig. weiterlesen ›
Pressemitteilungen des DAV
ErbR 10/24: Testament auf Bestell-Zettel einer Kneipe?
Oldenburg/Berlin (DAV). Nichteheliche Partner haben kein gesetzliches Erbrecht. Wer den Partner oder die Partnerin zum Erben einsetzen will, muss ein Testament errichten. Dies muss nicht zwingend vor einem Notar geschehen, sondern kann auch privatschri... weiterlesen ›
Europa im Überblick - DAV
Europa im Überblick, 28/2024
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Bestätigung Metsola und von der Leyen im Amt, weltweit erste KI-Verordnung, KI-Aufsicht, Datenschutzsiegel, Studie Antisemitismus in Europa, Impfstoffbeschaffung u.v.m. weiterlesen ›
Pressemitteilungen des DAV
ArbR 03/24: Kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit während der Freistellung
Kiel/Berlin (DAV) - Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen einer unwiderruflichen Freistellung die Lage seines Urlaubs selbst bestimmt und während dieser Zeit erkrankt, kann den festgelegten Urlaubszeitraum nicht nachträglich ändern, um eine Urlaubsabgeltung ... weiterlesen ›
DAV - Depesche
DAV-Depesche Nr. 29/24
Themen u. a.: Anwaltsrechnungen: Schriftformerfordernis entfällt – Textform genügt, BGH: eEB-Datum muss in die Handakte übertragen werden, Deutsche Anwaltschaft überdurchschnittlich reguliert weiterlesen ›
Stellungnahmen des DAV
SN 47/24: Jahressteuergesetz 2024 II
DAV begrüßt die angekündigten Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht weiterlesen ›
Stellungnahmen des DAV
SN 47/24: Jahressteuergesetz 2024 II
DAV begrüßt die angekündigten Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht weiterlesen ›
Pressemitteilungen des DAV
VerkR 25/24: Fußgänger haftet für Kollision mit Radfahrer
Hamm/Berlin (DAV). Ein Fußgänger auf einem Radweg muss haften, wenn es dadurch zu einer Kollision mit einem Radfahrer kommt. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgericht... weiterlesen ›
Pressemitteilungen des DAV
FamR 10/24: Schwiegerelternschenkung: Rückforderung bei Scheidung
Brandenburg/Berlin (DAV). Eine sogenannte „Schwiegerelternschenkung“ können die Schenkenden bei einer Trennung des beschenkten Ehepaars in der Regel mindestens anteilig zurückverlangen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Branden... weiterlesen ›