Frankfurt/Berlin (DAV). Beruft der Erblasser ausdrücklich die Abkömmlinge seiner leiblichen Kinder als Nacherben, so umfasst dies mangels konkreter Anhaltspunkte für einen davon abweichenden Erblasserwillen jedenfalls auch solche als Volljährige an Kin... weiterlesen ›
Kassel/Berlin (DAV) – Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über ein Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. Juni 2024 (AZ: L 1 BA 22/23). Danach muss ein Reitverein für den von ihm angebotenen Rei... weiterlesen ›
Themen u. a.: Die Stärkung der Resilienz des Bundeverfassungsgerichts kommt, #ComingOutToYou – der DAV beim Stadtfest, Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in der EU 2024 weiterlesen ›
Berlin (DAV). Bei den Plänen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gibt es erste Ergebnisse, insbesondere über Verfassungsänderungen über die Funktion und die Zusammensetzung des Gerichts sowie eine Lösung für Blockaden der Richterwahl. Der... weiterlesen ›
Aachen/Berlin (DAV). Die Befristung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters an einer Hochschule ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber den Personalrat nicht ordnungsgemäß über Vorbeschäftigungszeiten des Mitarbeiters informiert hat. Über eine Entscheidung d... weiterlesen ›
Stuttgart/Berlin (DAV) – Ein selbstständiger Motorradfahrtrainer kann auch dann gesetzlich unfallversichert sein, wenn er sich bei einer Fahrt ohne Kunden verletzt, die der Erkundung einer geeigneten Strecke für ein Fahrsicherheitstraining dient. Dies ... weiterlesen ›
München/Berlin (DAV) - Die zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem GKV-Spitzenverband vereinbarte Übergangsregelung zur Aussetzung des Aufrechnungsverbots bei Krankenhausabrechnungen ist rechtmäßig. Dies hat das Bayerische Landessozialge... weiterlesen ›
