München/Berlin (DAV). Die Fahrerlaubnis kann entzogen werden, wenn kein angeordnetes medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) vorlegt wird. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung de... weiterlesen ›
Göttingen/Berlin (DAV). Eine Anordnung für ein medizinisch-psychologischen Gutachten nach der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) muss sehr genau formuliert sein. Ist dies nicht der Fall, ist die Anordnung rechtswidrig. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht ... weiterlesen ›
München/Berlin (DAV). Wenn ein Traktor Steine von einer Wiese auf die Straße schleudert und damit ein Motorrad beschädigt sowie dessen Fahrer verletzt, muss der Besitzer der Landmaschine den Schaden vollständig übernehmen. Dies entschied am 31. Januar ... weiterlesen ›
Schleswig/Berlin (DAV). Bei einem längeren Nutzungsausfall aufgrund einer verzögerten Reparatur kann es erforderlich sein, dass sich der Unfallgeschädigte ein Ersatzauto anschafft. Ihn trifft die Pflicht zur Schadensminderung. Das Oberlandesgericht Sch... weiterlesen ›
München/Berlin (DAV). Wer nach einem Verkehrsunfall psychische Beschwerden hat, kann einen Schadensersatzanspruch haben. Allerdings müssen die Beschwerden objektiv nachweisbar sein. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV... weiterlesen ›
Themen u. a.: Resilienz des BVerfG – DAV appelliert an Ministerpräsident:innen, Richterwahl: Auch Zwei-Drittel-Quorum absichern!, Kein Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik weiterlesen ›
Themen u. a.: AGH: Fortbildung vernachlässigt – Fachanwaltstitel weg!, Justizupdate: Was bringen die neuen englischsprachigen Commercial Courts?, Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten weiterlesen ›
