Jena/Berlin (DAV). Bei der Bemessung von Geldbußen für Verkehrsordnungswidrigkeiten spielen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen nur in Ausnahmefällen eine Rolle. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) info... weiterlesen ›
Jena/Berlin (DAV). Bei der Bemessung von Geldbußen für Verkehrsordnungswidrigkeiten spielen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen nur in Ausnahmefällen eine Rolle. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) info... weiterlesen ›
Berlin (DAV). Mit dem Bruch der Ampelkoalition können unvollendete rechtspolitische Vorhaben noch schwerwiegende Folgen entfalten. Das bereits – wohl versehentlich – verabschiedete beA-Verbot in der Kommunikation mit Finanzämtern muss zeitnah korrigier... weiterlesen ›
Oldenburg/Berlin (DAV). Ob und in welchem Umfang Verkehrsteilnehmer für einen Crash haften müssen, hängt oft von Frage ab, ob der Unfall unabwendbar war. War ein Unfall vermeidbar, haftet man. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 18. Dezember 2023 (A... weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Kanzleidurchsuchungen, Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten, Digitales Meldeportal für entsandte Arbeitnehmer, u.v.m. weiterlesen ›
Themen u. a: Europäischer Abend in Brüssel 2024, Im Zweifel für die Unabhängigkeit: Frühere Kanzleizugehörigkeit führt zum Richterausschluss, Konvention zum Schutz der Anwaltschaft kurz vor der Annahme weiterlesen ›
Karlsruhe/Berlin (DAV). Geht es darum, bei welchem Elternteil das Kind leben wird, muss das Gericht in aller Regel auch das Kind persönlich dazu anhören. Das betonte das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer Entscheidung (20. Februar 2024; AZ: 18 UF 221... weiterlesen ›
Lüneburg/Berlin (DAV). Während eines Auslandsschuljahres hat ein Kind weiterhin Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen am 10. April 2024 (AZ: 14 LC 358/22), wie die Arbeitsgemeinschaft Familie... weiterlesen ›
Bremen/Berlin (DAV). Ein dreijähriges Kind mit Diabetes mellitus Typ I hat Anspruch auf einen Grad der Behinderung (GdB) von 50. Das hat das Sozialgericht Bremen am 19. Dezember 2023 entschieden (AZ: S 19 SB 136/22). Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht... weiterlesen ›
Münster/Berlin (DAV) – Pflegeeltern haben keinen eigenen Anspruch auf ein höheres Pflegegeld. Der Anspruch steht allein den Sorgeberechtigten zu. Über das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 19. Januar 2024 (AZ: 12 A 706/23) informier... weiterlesen ›
