Stellungnahmen des DAV
SN 56/24: RefE BauGB-Novelle
DAV begrüßt BauGB-Novelle, die aktuellen Anforderungen an das Städtebaurecht gerecht wird, und regt Änderungen aus Sicht der Praxis an. weiterlesen ›
Letzte Artikel
Pressemitteilungen des DAV
PM 37/24: Schluss mit immer weitergehenden Polizeibefugnissen!
Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) blickt mit großer Sorge auf aktuelle Pläne des Bundesinnenministeriums. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll heimlich in Wohnungen eindringen dürfen, um Spionagesoftware auf Computern und Smartphones zu install... weiterlesen ›
DAV - Depesche
DAV-Depesche Nr. 33/24
Themen u. a.: Altersgrenze im Anwaltsnotariat verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, Schriftformerfordernis bei Kündigung von Bauverträgen, DAV-Genderbericht weiterlesen ›
Pressemitteilungen des DAV
PM 36/24: Fahren ohne Fahrschein: Die Justiz ist kein Inkassobüro!
Berlin (DAV). Bereits seit November lässt ein Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung der Beförderungserschleichung auf sich warten. Nun sträuben sich Verkehrsverbünde gegen die notwendige Reform. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) dringt auf echte Entkrimi... weiterlesen ›
Stellungnahmen des DAV
SN 55/24: Darlegungserfordernisse bei Rechtsmittelzulassung
Der DAV sieht das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG durch die ständige Rechtsprechung des BFH verletzt. weiterlesen ›
Pressemitteilungen des DAV
PM 35/24: Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan retten!
Berlin (DAV). Am heutigen 15. August jährt sich die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan zum dritten Mal. Zu diesem Anlass hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) gemeinsam mit 53 weiteren Organisationen einen Appell zur Aufrechterhaltung des Bundesau... weiterlesen ›
Pressemitteilungen des DAV
SozR 14/24: Gericht handelt falsch: Staatskasse zahlt Kosten für Gutachten
München/Berlin (DAV) – Die Kosten für ein Sachverständigengutachten, das für die Entscheidung eines Rechtsstreits nicht erforderlich ist, muss die Staatskasse übernehmen. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) begrüßt das... weiterlesen ›
Pressemitteilungen des DAV
ArbR 05/24: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Nutzung von ChatGPT und Co?
Hamburg/Berlin (DAV) – Die Nutzung von ChatGPT und vergleichbaren KI-Systemen durch Beschäftigte ohne Einrichtung eines Firmenaccounts verletzt nicht das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Das hat das Arbeitsgericht Hamburg am 16. Januar 2024 entsch... weiterlesen ›
Pressemitteilungen des DAV
ErbR 13/24: Verpflichtende Grundbuchberichtigung nach Erbfall kostenfrei bei Antrag innerhalb von zwei Jahren
Bamberg/Berlin (DAV). Wer ein (Haus-)Grundstück erbt, ist verpflichtet, das Grundbuch so zu berichtigen, dass als Eigentümer nicht mehr der Verstorbene, sondern der Erbe eingetragen ist. Als Anreiz, dieser Pflicht zeitnah nachzukommen, sieht das Gesetz... weiterlesen ›
Pressemitteilungen des DAV
ErbR 12/24: Wegfall der testamentarischen Erben: Wer tritt an deren Stelle?
Köln/Berlin (DAV). Wer testamentarisch bestimmte Personen (hier: die Tochter und ersatzweise die Lebensgefährtin) zum Erben einsetzt, enterbt dadurch auch seine gesetzlichen Erben (hier: den Sohn). Doch was passiert, wenn die zum Erben eingesetzten Per... weiterlesen ›