Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) spricht sich dafür aus, das externe Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften beizubehalten. Damit wird die richterliche Kontrolle sichergestellt. Deshalb befürwortet der DAV den G... weiterlesen ›
Themen u.a.: Rechtsstaatlichkeit in der EU wird weiter gestärkt, Big Data Analyse durch Europol auf dem Prüfstand, Prüfung des Verbots regionaler Fernsehwerbung weiterlesen ›
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Themen u. a.: BGH: Faxstörung bei Gericht – beA-Nutzung nicht zumutbar, Regierungsentwurf zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz: DAV kritisiert Formulierung als ungenügend weiterlesen ›
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