Düsseldorf/Berlin (DAV) – Ein Arbeitgeber darf eine bestimmte Farbe für die Arbeitskleidung vorschreiben. Damit übt er in zulässiger Weise sein Weisungsrecht aus. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf am 21. Mai 2024 entschieden (AZ: 3 SLa ... weiterlesen ›
Stuttgart/Berlin (DAV) - Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) weist auf eine wichtige Entscheidung zur Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen hin. Einer Arbeitnehmerin, die auf Grundlage des Entgelttransparenzge... weiterlesen ›
Berlin (DAV). 13 Jahre lang saß Manfred Genditzki in Haft – unschuldig. Heute ist er zwar frei, doch nun fordert die Generalstaatsanwaltschaft München eine sechsstellige Summe von ihm. Nicht nur für Verpflegung und Unterkunft während der Haftzeit soll ... weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Chatkontrolle; Massenüberwachung; Europaratskonvention zum Schutz der Anwaltschaft; Insolvenzrechtsharmonisierung; u.v.m. weiterlesen ›
Berlin (DAV). Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung, Datenzugang „by design“: Immer wieder werden auf europäischer Ebene Maßnahmen zur Massenüberwachung diskutiert. Gemeinsam mit zahlreichen anderen Berufsverbänden und zivilgesellschaftlichen Akteuren... weiterlesen ›
Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Ein Sachverständigengutachten aus einem Strafverfahren reicht nicht immer aus, um im Zivilprozess den Sachverhalt aufzuklären. Anlass war ein Verkehrsunfall, bei dem ein Fußgänger von einem Auto erfasst wurde. Dies entsc... weiterlesen ›
Saarbrücken/Berlin (DAV). Fehlt eine handschriftliche Unterschrift auf einem Messprotokoll, darf es dennoch im Ordnungswidrigkeitenverfahren verlesen und angewendet werden. Eine Verurteilung kann sich auch darauf stützen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkeh... weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Trilogverhandlungen zu Green Claims; Digitale Identität; Europäischer Zahlungsbefehl; EUROVOICES: Rechtsstaatlichkeit in der EU; u.v.m. weiterlesen ›
