Berlin (DAV). In Thüringen hat eine Partei, die vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft wird, bei der Landtagswahl mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament errungen. Mit dieser Sperrminorität können zahlreiche demokratische... weiterlesen ›
DAV kritisiert Vorschläge zu §§ 650a u. 650o BGB n.F. u. regt Anpassung d. Sachmangelbegriffs des Werkvertragsrechts in § 633 Abs. 2 BGB an weiterlesen ›
Themen u. a.: AGH: Formfehler mit Folgen – Berufung wird für Anwalt zum Bumerang , Besser Zeit für's Team als für die Mandanten, Referentenentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform: DAV regt Änderungen an weiterlesen ›
Berlin (DAV). Das Attentat in Solingen ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Betroffenheit über die Tat und die Solidarität mit den Betroffenen darf aber nicht dazu führen, diejenigen anzugreifen, die den staatlich gewährten Rechtsschutz umsetzen. Im ... weiterlesen ›
Themen u. a.: BayObLG: Anderkonto und „schwarze Kasse“ – Voraussetzung der Beihilfe zur Untreue durch Rechtsanwalt, GEGENRECHTSSCHUTZ – DAV unterstützt neues Rechtshilfeprojekt, DAV begrüßt BauGB-Novelle und regt Änderungen aus Sicht der Praxis an ... weiterlesen ›
Berlin (DAV). Das Bundesbauministerium will mit einem Gesetzentwurf die integrierte Stadtentwicklung stärken. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt in einer Stellungnahme das Vorhaben und sieht viele richtige Ansätze, vermisst an einigen Stellen aber... weiterlesen ›
