Berlin/Brüssel (DAV). Die EU-Kommission hat heute ihren zweiten Bericht zur Evaluierung der Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Die Lage in Deutschland wird dabei insgesamt als positiv bewertet. Erstmals ist auch die Una... weiterlesen ›
Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) schaltet ab heute eine Telefonhotline und eine Mailadresse für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die vom Hochwasser betroffen sind. Auf beiden Kanälen ist der DAV ab sofort rund um die Uhr erreichbar. U... weiterlesen ›
Berlin/Warschau/Paris (DAV). Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verstößt Polen mit seinem System zur Disziplinierung von Richterinnen und Richtern gegen EU-Recht. Erst am Vortag hatte das polnische Verfassungsgericht wiede... weiterlesen ›
DAV begrüßt die Ausarbeitung der BMF-Verwaltungsanweisung als richtungsweisend, kritisiert aber weiterhin verbleibende Rechtsunsicherheiten. weiterlesen ›
Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) übt Kritik an einem Gesetzentwurf, der das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) erneut verschärfen soll. Die Bedenken betreffen die überstürzte und potenziell uferlose Regelung zur Zuverlässigkeitsüberprü... weiterlesen ›
Berlin/Brüssel (DAV). Die Unabhängigkeit der Justiz und die Digitalisierung der Justizsysteme stehen im Mittelpunkt des diesjährigen EU-Justizbarometers, das gestern veröffentlicht wurde. In fast der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten wurde die Unabhängigke... weiterlesen ›
DAV fordert analoge Anwendung des § 25 Abs. 2 AufenthG für Titelerteilung nach Verantwortungsübergang für Flüchtlinge bei Sekundärmigration. weiterlesen ›
