Aus handelsrechtlicher Sicht begrüßt und unterstützt der DAV den Gesetzesentwurfs, sieht jedoch bei einigen Punkten noch Änderungsbedarf. weiterlesen ›
Berlin (DAV). Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Klage der AfD abgewiesen, die sich benachteiligt sah, weil sie die ihr nach der Geschäftsordnung des Bundestages aus ihrer Sicht zustehenden Ausschussvorsitze nicht wahrnehmen konnte. Auslöser w... weiterlesen ›
Schleswig/Berlin (DAV). Ein Transsexueller, der sein Geschlecht von weiblich auf männlich änderte, kann als Vater eines während seiner Ehe geborenen Kinds eingetragen werden. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltverei... weiterlesen ›
Berlin (DAV). Der Entwurf fürs Strafverfolgungsentschädigungsreformgesetz sieht die Stärkung der Rechte von Justizopfern vor. So wird die langjährige Forderung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufgegriffen, die Haftentschädigung auf einen Tagessatz vo... weiterlesen ›
Themen u. a.: Beantragen Sie jetzt Ihre Fortbildungsbescheinigung für das Jahr 2024!, Das neue Wahlrecht als Chance sehen? BGH: Richtlinien der Notarkammer dürfen über Gesetzesvorgaben nicht hinausgehen weiterlesen ›
Berlin (DAV). Asylsuchende, für die ein anderer Dublin-Staat zuständig ist, sollen künftig von Leistungen ausgeschlossen werden und nur noch für zwei Wochen stark eingeschränkte Überbrückungsleistungen in Form von „Bett, Brot und Seife“ erhalten. Der D... weiterlesen ›
