Frankfurt/Berlin (DAV). Wer bei einem Unfall Anpralldämpfer an einer Bundesautobahn beschädigt, muss den Neupreis erstatten. Es findet kein Abzug „neu für alt“ statt. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am 15. August 2024 (AZ: 1 U 14/24) entschiede... weiterlesen ›
Berlin (DAV). Zum Jahresbeginn legt der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einem Eckpunktepapier die rechtspolitischen Forderungen zur Bundestagswahl und für die nächste Legislaturperiode vor. Diese betreffen die Sicherung der elementaren rechtsstaatlichen... weiterlesen ›
Karlsruhe/Berlin (DAV). Den Pflichtteil kann man seinen Kindern nicht nehmen. Um den überlebenden Ehegatten vor Forderungen von Pflichtteilsberechtigten zu schützen, werden in Testamenten oft Sanktionsklauseln aufgenommen: Wer den Pflichtteil geltend m... weiterlesen ›
Karlsruhe/Berlin (DAV). Prozesskosten für Unterhaltsstreitigkeiten kann man nur in Ausnahmefällen bei der Einkommensteuererklärung geltend machen. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist a... weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Fremdbesitzverbot; Produktsicherheitsverordnung; Klarheit bei Zweitanträgen im Asylrecht; Achtzehnmonatsprogramm der Ratspräsidentschaft; u.v.m. weiterlesen ›
Karlsruhe/Berlin (DAV). Enthält eine Umgangsvereinbarung auch eine Regelung für die Zeit außerhalb der Umgangszeiten, so muss diese klar und eindeutig sein. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit ... weiterlesen ›
Berlin/Luxemburg (DAV). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute das deutsche Fremdbesitzverbot an Anwaltskanzleien bestätigt. Im Interesse der Rechtspflege und der Rechtsuchenden in Deutschland begrüßt der Deutsche Anwaltverein (DAV) die hohe Wert... weiterlesen ›
