DAV fordert, um Behörden, Gerichte und Sozialsysteme zu entlasten, die Aufnahme der Ukraine in die Liste der sog. „Best Friends“-Staaten. weiterlesen ›
Themen u. a.: RVG-Anpassung kommt!, Fristenmanagement: Was ist zu tun, damit nichts durchrutscht?, Neue Podcastfolge: Alternative Karrierewege in der Anwaltschaft weiterlesen ›
Saarbrücken/Berlin (DAV) – Ein Ortseingangsschild hebt eine bestehende Vorfahrtstraßenregelung nicht automatisch auf. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13... weiterlesen ›
München/Berlin (DAV) – Wenn Fahrgäste in einem Bus bei einer plötzlichen Bremsung stürzen, sind sie in der Regel selbst für die Folgen eines Unfalls verantwortlich. Passagiere müssen selbst für einen festen Halt sorgen, entschied das Amtsgericht Münche... weiterlesen ›
Berlin (DAV). Am 21. März 2025 hat die türkische Justiz den gesamten Vorstand der Istanbuler Anwaltskammer, einschließlich des Kammerpräsidenten Prof. Dr. Ibrahim Kaboğlu, abgesetzt. Begründet wird dies mit Vorwürfen wie „Terrorpropaganda“ und „Verbrei... weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Aktualisierte Leitlinien zu Cloud Computing; Europäischer Gerichtshof so beschäftigt wie noch nie; Ausschluss aus Anwaltskammer verstößt gegen EMRK; u.v.m. weiterlesen ›
Hannover/Berlin (DAV) – Will der Arbeitgeber Straftaten im Betrieb aufklären, muss er den Betriebsrat beteiligen, wenn er einen standardisierten Fragebogen an die Beschäftigten verschickt. Über eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LArbG) Hannov... weiterlesen ›
Berlin (DAV/BRAK). Der Bundesrat hat heute der überfälligen Anpassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) zugestimmt. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) hatten sich lange und intensiv für die Anpassung einges... weiterlesen ›
Celle/Berlin (DAV). Wer eine Erbschaft nicht annehmen will, muss tätig werden! Denn wer nicht innerhalb von sechs Wochen ausschlägt, für den fingiert das Gesetz, dass er das Erbe angenommen hat. Doch ab wann läuft die 6-Wochen-Frist? Grundsätzlich ab K... weiterlesen ›